7. Bundestag

09.11.2016: SPD - "Schienengipfel 2016"

Am 09.11.2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen "Schienengipfel 2016" veranstaltet, an dem über 300 Personen teilnahmen. Unsere Bahnlärm-Initiative Bremen war eingeladen worden durch Staatssekretär Uwe Beckmeyer, MdB (SPD).

Der "Schienengipfel" diente dazu, ein Impulspapier für einen "Schienenpakt 2030" vorzustellen, dessen Titel Programm ist: "Mehr Verkehr auf die Schiene - die Politik ist am Zug", direkter Link zu dem Papier siehe unten. Das Papier schlägt 19 Maßnahmen vor:

1. Die Kapazität des Schienennetzes verdoppeln und

    Elektrifizierung vorantreiben,

2. Die Kunden bei der Planung von Baustellen besser

    berücksichtigen,

3. Die Bahnhöfe als soziale Orte der Begegnung stärken,

4. Die Mehrkosten aus frühzeitiger Bürgerbeteiligung beim

    Ausbau des Schienennetzes übernehmen,

5. Den Schienenlärm halbieren und bis 2030 weiter reduzieren,

6. Den Schienenpersonenverkehr im Takt fahren,

7. Alle Oberzentren bis 2030 flächendeckend an den ICE/IC-

    Personenfernverkehr anschließen,

8. Schiene bezahlbar machen und Trassenpreise im Schienen-

    verkehr signifikant absenken,

9. Bei Nachtzügen im Fernverkehr neue Wege gehen,

10. Kostenloses WLAN für alle im Schienenpersonenverkehr

      anbieten,

11. Mit mehr Bundespolizei und Videoüberwachung die

      Sicherheit der Kunden im Schienenverkehr erhöhen,

12. Mit mehr Digitalisierung die Schiene zum Vorreiter der

      Mobilität 4.0 machen,

13. Den Einzelwagenverkehr für den Transport auf der Schiene

      sichern,

14. Die Stromsteuer für den Schienenverkehr abschaffen,

15. Qualität der Eisenbahnen durch gute Arbeit für die

      Beschäftigten sichern,

16. Gute Ausbildung im Schienensektor,

17. Die Maut für Fernbusse auf Bundesfernstraßen einführen,

18. Die Deutsche Bahn im Sinne der Kunden steuern,

19. Die Privatisierung der Deutschen Bahn aussschließen.

Das ist eine Menge Stoff für die Diskussion. Wer das Impulspapier lesen möchte, hier ist der Link:

Am Beginn der Veranstaltung standen zwei Impulsreferate, das erste hielt die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die für eine Senkung der Treibhausgase eintrat. Dann folgte eine Podiumsdiskussion, u.a. mit dem DB-Vorstand Dr. Rüdiger Grube und Alexander Kirchner, dem Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, danach gab es drei Workshops, deren Ergebnisse zum Schluss zusammengetragen wurden. Am Workshop 3 "Klimaschutz, Lärmschutz und Bürgerbeteiligung" nahmen rund 60 Personen teil, als Fachleute saßen Dr. Werner Reh vom BUND, Dirk Flege von der Allianz pro Schiene und Willi Pusch von der BI Mittelrheintal auf dem Podium, das von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (Frankfurt) geleitet wurde.                                            W.R.

Hier der Link zur Videoaufzeichnung der Veranstaltung:

http://www.spdfraktion.de/themen/schienengipfel-spd-bundestagsfraktion

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen

23. 4. 2013 Nun ist es amtlich: Der Schienenbonus wird ab 2015 abgeschafft. Klingt ersteinmal gut und entspricht den Forderungen der Bürgerinitiativen in Deutschland. Aber die Gesetzesänderung gilt nur für Projekte, für die bis dahin noch kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wurde. Also keine Änderung für Bestandsstrecken!

Den Gesetzestext können Sie unten nachlesen.

Außerdem finden Sie unter diesem Link http://www.youtube.com/user/sabineleidig?feature=watch einen bemerkenswerten Redebeitrag der Bundestagsabgeordneten Sabin Leidig (Die Linke) zum Thema Verkehrsentwicklung und Lärmvermeidung.

Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung von Maßnahmen im Kampf gegen Schienenverkehrslärm sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/12913) der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche der im Programm „Innovative Maßnahmen am Fahrweg“ untersuchten Maßnahmen im Sinne ihres Lärmminderungspotentials erfolgreich bewertet wurden und wann sie das Regelwerk der DB AG zur Berechnung des Schienenlärms (Schall 03) novellieren will. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, wie viele der 100 Millionen Euro Lärmsanierungsmittel in den letzten fünf Jahren konkret aufgewendet wurden."

Auf die Antwort sind wir gespannt, wir werden sie nach Erhalt an dieser Stelle veröffentlichen.

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition ist heute, 27. 2. 2013 im Innenausschuss gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Damit sind unsere Befürchtungen (s. Kommentar 18. 2. 2013) zunächst Wirklichkeit geworden.

Öffentliche Expertenanhörung am 18.2. vor dem Innenausschuss

Kommentar von dem sachkundigen Bahnlärmaktivisten Ludwig Steininger der sich durch das umfangreiche Dokument gearbeitet hat :" Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dem Namen nach die (frühzeitige) Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren verbessern - jedoch ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht verpflichtend vorgesehen, sondern hängt ausschließlich vom guten Willen des Planungsträgers ab....... Verbindlich wird jedoch die Ausweitung der Präklusionsregeln auf Umweltverbände geregelt, die keine weitergehenderen Rechte mehr als alle anderen Einwender haben sollen - gleichzeitig sollen diese aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG tiefgründigere Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist abgeben müssen, um nicht präkludiert zu sein. Fazit: Wolkige Worte, hinter denen im Ergebnis nur unverbindliche Versprechungen und der Abbau der Rechte von Umweltvereinigungen stehen."

Zur Erinnerung an dieser Stelle hier noch einmal unser Eintrag vom 17. 1. 2013: Änderungsvorschläge der SPD im Verkehrsausschuss zur Öffentlichkeitsbeteiligung werden von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Hier der Text der Anfrage vom 28. 11. 2012.

Die Antworten der Bundesregierung vom 13. 12. 2012 liegen uns nun vor. Die Frage nach den Projekten, die bis zum Inkrafttreten des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, d.h. noch mit Schienenbonus  durchgeführt werden können, werden u.E. ausweichend beantwortet. Zur Frage der Zulassung von LL Bremssohlen wird die Ausage konkreter. Die Betriebserprobung im Europe Train sei abgeschlossen, mit der Zulassung bis Ende des ersten Halbjahres sei zu rechnen.

Hier die Drucksache mit den Antworten der Bundesregierung:

Hier die Kurzmeldung aus dem Newsletter "Heute im Bundestag" mit dem Link zum vollständigen und mit einigen interessanten Statements versehenen Text: