6.  Bundesrat

 

Zusammen mit dem Bundestag wirkt der Bundesrat als Vertretung der Länder an der Gesetzgebung auf Bundesebene mit. Bisweilen richtet der Bundesrat Appelle an die Bundesregierung, sogenannte "Entschließungen".

 

Gesetz zu mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten im Bundesrat verabschiedet

22. 3. 2013 Hier der Gesetzestext:

Wer gehofft hat, dass es die Bundesregierung ernst meint mit der Beteiligung von BürgerInnen bei der Planung von Großprojekten, sieht sich getäuscht.  Dazu ein Kommentar, den wir voll und ganz unterstreichen können.

"Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, den Anträgen einiger Länder zu folgen und das Gesetz in den Vermittlungsausschuß zu überweisen.

Damit wurde das Gesetz unverändert verabschiedet.

Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt damit freiwillig und in das Belieben des Vorhabenträgers gestellt. Da diese zusätzliche Verfahrensstufe einen personellen und finanziellen Mehraufwand für den Vorhabenträger bedeutet, der ihm nicht erstattet wird, muss davon ausgegangen werden, dass die DB Netz AG regelmäßig keine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen wird. Damit werden die Bahnanlieger erneut gegenüber Straßenanliegern benachteiligt,..." 

Bürgergruppe für Lärmschutz an der Bahn

Ludwig Steininger

Riedlingerstr. 3

D-85614 Kirchseeon bei München



1. 2. 2013 Bundesrat verweist Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus in den Vermittlungsausschuss.

Hier die Pressemitteilung des BR:

 

"Der Bundesrat hat heute ein Gesetz, das einen Beitrag zur Verringerung des Bahnlärms leisten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz schafft für künftige Schienenwege mittelfristig den sogenannten Schienenbonus, also die lärmschutzrechtliche Privilegierung des Bahnverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr ab. Der Bundesrat will in dem Vermittlungsverfahren erreichen, dass die gesetzliche Grundlage des Schienenbonus bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2015 für alle neuen Vorhaben gestrichen wird. Die Festlegung eines fixen Datums sei erforderlich, um Planungssicherheit für den Schienenbereich zu erreichen. Dies diene dem fairen Interessenausgleich zwischen Lärmschutz und Planungssicherheit."



Bundesrat, 906. Sitzung am 1. 2. 2013

Die Ausschüsse Verkehr und Umwelt verlangen die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Sie empfehlen wesentliche Änderungen in dem vom Bundestag im November 2012 verabschiedeten Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus (11. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Es geht u.a. um die Einbeziehung von Bestandsstrecken, den Zeitpunkt der Gültigkeit und um Nachtfahrverbote in den neuen Gesetzänderungen zum Lärmschutz. Warum ausgerechnet der Gesundheitsausschuss die ursprüngliche Fassung abnickt, bleibt nicht nachvollziehbar.

Hier die  von den beiden Ausschüssen am 21. 1. 2013 eingereichten Empfehlungen:

11-1-13.pdf
PDF-Dokument [81.8 KB]

Bundesrat, 904. Sitzung am 14. 12. 2012:

Rheinland-Pfalz reichte am 30. 11. einen Fragenkatalog an die Bundesregierung zur verzögerten Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ein. Die (Nicht)Antwort finden Sie hier:

BR748-12wgTrassenpreise.pdf
PDF-Dokument [120.9 KB]

Am 15.04.2011 fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung zur Verminderung des Bahnlärms (Drucksache 151/11):

Beschluss 151-11(B) Bahnlärm.pdf
PDF-Dokument [118.8 KB]