Chronik der Bahnlärm-Initiative Bremen

 

  2017 - 8.Jahr

Januar

 

 

05.01.: "Neue Hoffnung auf mehr Ruhe" - Artikel im Weser Kurier über die Stolzenauer Straße

10.01.: Gespräch mit Staatsrat Ronny Meyer

März

 

 

08.03.: Debatte über Bahnlärm in der Bürgerschaft über einen Antrag von Grünen/SPD und eine Große Anfrage der CDU

   
  2016 - 7. Jahr

Januar

08.01.:Gespräch mit Staatsrätin Gabriele Friderich

März

- Bundesverkehrswegeplan 2030 - öffentliche Auslegung

  und Stellungnahme

Mai

19.05.: Umweltdeputation: Kapazitätsstudie Teil 2 und 3

- Bundesregierung plant bundesweites Netz von Bahnlärm-

  Monitoringstationen

19.05.: "Initiative fordert Schutz vor Bahnlärm" [Weser Kurier]

Juni

- Konstituierung des Regionalausschusses "Bahnlärm" der

  Beiräte

30.06.: 89. Gesundheitsministerkonferenz-Beschluss:

            "Gesundheitliche Auswirkungen von Bahnlärm"

Juli

29.06.: Brief von Senator Lohse: "Wohngebäude statt

            Concordia-Theater"

August

05.08.: Anwortschreiben des BMVI zum geplanten

           Bahnlärmmonitoring - Projekt

09.08.:  Anwohnerversammlung "Concordia"

16.08.: Gespräch mit Maike Schaefer, Fraktions-

           vorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft

Oktober

05.10.: Gespräch im Gesundheitsressort

11.10.: Einweihung einer LSW in Walle

26.10.: Mitgliederversammlung der BVS in Berlin

- Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes durch

  das BMVI

31.10.: Gespräch mit den CDU-Bundestags-

            abgeordneten Hans-Werner Kammer

            und Elisabeth Motschmann

November

09.11.: "Schienengipfel 2016" der SPD-Bundes-

            tagsfraktion in Berlin

23.11.: "Lohse soll sich für Länderbeschluss zum

            Bahnlärm einsetzen" - Gastkommentar von

            Walter Ruffler im Weser Kurier

24.11.: Umweltdeputation: "Bericht der Verwaltung"

            zu drei Bahnlärm-Fragen der CDU

Dezember

07.12.: Antrag von Grünen und SPD:

"Erschütterungen durch Bahnverkehr berück-

sichtigen-Lärmmessstelle einrichten", Drs. 19/869

13.12.: Große Anfrage der CDU: "Bahnlärm in

Bremen: Ohren zu und durch?" Drs. 19/875

   
  2015 - 6. Jahr

April

- Gespräch mit Umweltsenator Dr. Lohse

Mai

- Bürgerschaftswahl

September

- Gespräch mit Hellena Harttung, Leiterin des OA Mitte

Oktober

- Jan Eiken stellt die "Bedarfsanalyse aktiver Lärmschutz

  Bundesbahn" vor

Dezember

- 5. Regionalkonferenz Logistik

- Bundesratsentschließung "Lärmschutz an Schienenwegen

  verbessern" Drs. 551/15 mit 551/1/15

  2014 - 5. Jahr

August

25.08.: Ortstermin in der Stolzenauer Straße mit Uwe Beckmeyer, MdB (SPD) und Vertretern der Deutschen Bahn  

Dezember

- 01.12.: "Lärmschutz konkret: Bahnlärm in Bremen" -

  Diskussionsveranstaltung im Haus der Bürgerschaft

 

2013 - 4. Jahr

Januar

- Brief an Mercedes-Benz Bremen

- "Alternativroute für Güterzüge über Cloppenburg rückt näher"

   [Weser Kurier]

- "Alternative Gütertrasse" [Weser Report]

- PM: "Alternative Güterzugstrecke in der Bürgerschaft -

   Gegenantrag von Rot-Grün geht am Thema vorbei!"

- Gespräch mit Bürgermeisterin Szepanski in Hatten über die

   Jade-Weser-Port-Verkehre

- "Lärm-Gegner wollen Taten sehen" [taz-Bremen]

- Brief an Bürgermeister Böhrnsen: Abschaffung des

   Schienenbonus

Februar

- Güterzugunglück beim Bremer Hauptbahnhof

- PM: "Konsequenzen aus Zugentgleisung!"

- PM: "Güterzugunglück: Besohlte Schwellen

             einbauen!"

- Umweltdeputation: "Sachstand zur laufenden Kapazitäts-

   studie zum Seehafenhinterlandverkehr auf der Schiene"

März

 - Diskussionsveranstaltung: "Alternativen zum Bahnlärm.

   Lautstärke vermeiden, verringern, umgehen"

- BürgerschaftsdebatteDer Senat wird aufgefordert, die

   Alternativstrecke über Cloppenburg prüfen zu lassen

- Gleis 1-Klage: OVG lehnt Antrag auf Baustellen-

   besichtigung ab

- Gleis 1-Klage: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zwecks

   Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der

   Klage [28.03.2013]

- Strategie-Treffen in Boppard

April

- Gleis 1-Klage: Pressegespräch in der Kanzlei Adamietz

- PM: "Neuer Baustopp-Antrag für Gleis 1- Änderung von

           OVG-Beschluss gefordert!"

- Umweltdeputation: "Übersicht über die kurz-, mittel-

   und langfristigen Lärmschutzmaßnahmen an Bahn-

   strecken im Land Bremen"

- "Widerstand gegen Bahnlärm" [taz-Bremen]

- Diskussionsveranstaltung: "Stoppt den Bahnlärm durch

   Kohlezüge"

 

2012 - 3. Jahr

Januar

- SPD-Findorff: Diskussionsveranstaltung mit Uwe   

  Beckmeyer, MdB (SPD)

- Beirat Schwachhausen: Diskussion mit Torsten Staffeldt, 

  MdB (FDP)

- Erörterungstermin zur Oldenburger Kurve

- Drei Beiräte, der SPD-Unterbezitk Bremen sowie die

   Bahnlärm-Initiative Bremen fordern den Senat auf,

   gegen die Gleis 1-Verlängerung zu klagen

- PM: "Bremen muss Verantwortung übernehmen! Die 

   Stadtgemeinde muss klagen!" (17.01.2012)

- Bremer Senat lehnt eine Klage

-  Klage des Beirates Mitte gegen Gleis 1-Verlängerung

 

- Klage von drei Anwohnern gegen Gleis 1-Verlängerung, - die Anfechtungsklage von Walter Ruffler hat

  aufschiebende Wirkung: Die Bahn darf nicht mit den

  Bauarbeiten beginnen

- Gespräch mit Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD)

Februar

- Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in

  Walle: Einbau einer Lärmschutzwand soll geprüft werden

- PM: "Schutz vor Bahnlärm - Senat trägt

   Mitverantwortung! Bürgerschaft sollte Klage der

   Anwohner unterstützen!" (06.02.2012)

- Gespräch mit Umweltsenator Dr. Joachim Lohse (Grüne)

März

- Gespräch mit Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-

  Pieper (SPD)

April

- Erörterungstermin zu den Klagen gegen die Gleis

  1-Verlängerung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

  Bremen: Das Gericht stellt fest, dass der Beirat kein

  Klagerecht hat, worauf dieser seine Klage zurückzieht.

  Den anderen Beteiligten rät das Gericht zu einer

  außergerichtlichen Einigung, was in einem Fall

  geschieht. Walter Ruffler hält seine Anfechtungsklage

  aufrecht, die aufschiebende Wirkung hat.

- Die Bahn beginnt widerrechtlich mit Bauarbeiten,  die

  durch das OVG aufgrund eines Eilantrages gestoppt

  werden.

Juni

- Bahn beginnt zu zweiten Mal widerrrechtlich mit

  Bauarbeiten zur Gleis 1-Verlängerung

- Das Eisenbahnbundesamt (EBA) ordnet auf Antrag der

   Bahn die sofortige Vollziehung des

   Planfeststellungsbeschlusses zur Gleis 1-Verlängerung

   an, was die Bauarbeiten legalisiert.

- Walter Ruffler stellt beim OVG Bremen einen Antrag auf

   Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner

   Anfechtungsklage

- PM: "Die Zeit nutzen - Umleitungsstrecke für JWP - 

          Transporte prüfen!" (11.06.2012)

- "Lärm und Gesundheit", Diskussionsveranstaltung mit

   Prof. Dr. Greiser

Juli

- OVG Bremen lehnt den Antrag auf Wiederherstellung

  der aufschiebenden Wirkung ab, stellt aber fest, dass bei

  einem Beurteilungspegel von nachts 75 dB(A) die

 "grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle" überschritten sei

- PM: "Deutsche Bahn: Wohin mit dem Gewinn? -

           Lärmgüterwagen modernisieren!" (30.07.2012)

August

- Lüfterlärm von abgestellten Zügen der Nordwestbahn

   nervt Anwohner in Außer der Schleifmühle

September

- Radio Bremen/Buten un Binnen: "Viel Lärm um die Bahn"

- Info-Stand beim Straßenfest in der Graf-Haeseler-

   Straße

- Infostand beim Brommy-Platz-Fest

- Infostand beim Straßenfest in der Manteuffelstraße

- Jade-Weser-Port wird eröffnet

Oktober

- Arbeiten zur Gleis 1-Verlängerung laufen weiter

- Wir fordern die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, die Handelskammer und die Senatoren für Wirtschaft und Umwelt auf, sich für den Stopp der Gleisbauarbeiten und für die Alternative einer Umleitung der JWP-Verkehr über Osnabrück einzusetzen

  

November

- Gleis 1-Klage: Antrag auf Baustellenbesichtigung, denn laut Planfeststellungsbeschluss werden lediglich "zwei Abstellgleise" verbunden, in Wirklichkeit aber wurden alle im Wege liegenden Abstellgleise demontiert, um Platz für ein neues Gleis zu schaffen.

- Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft greift unser

  Anliegen auf und bringt den Antrag "Keine weitere 

  Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen!" ein.

- Strategietreffen in Boppard am Rhein

Dezember

- Niedersachsen meldet die Alternativstrecke Oldenburg-

Cloppenburg-Bremen für den Bundesverkehrswegeplan an

- PM: "Hannover unterstützt Bahnlärm-Initiative
         Bremen"

 

2011 - 2. Jahr

Januar

- Veranstaltung der Grünen: "Zug um Zug - Bahnlärm verringern": ein Bahnlärmbeauftragter wird zugesagt

- Veranstaltung der Linken: "Volle Dröhnung - was tun gegen Bahnlärm?!"

- Gespräch mit dem Verein Bremer Spediteure

- Schreiben an die Bremer Bundestagsabgeordneten

Februar

- Wahlprüfsteine zum Bahnlärm entworfen

- Bürgerschaftsantrag von SPD/Grünen: "Umleitung des

   Eisenbahn-Güterverkehrs prüfen" (Drs. 17/1678)

März

- Wahlprüfsteine an alle KandidatInnen und Parteien verschickt

- Regionalausschuss "Bahnlärm" der Beiräte konstituiert sich

- Gespräch mit Abgeordneten der CDU Bremen

- Uwe Beckmeyer, MdB (SPD) ist zu Gast bei der Bahnlärm-Initiative

April

- Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Anträge von SPD, Grünen und Linken gegen Bahnlärm werden beraten

Mai

- Anträge gegen Bahnlärm von CDU, FDP, SPD und Grünen in der Bürgerschaft

- Öffentliche Sitzung des Regionalausschusses "Bahnlärm" der Beiräte mit Senator Dr. Loske (Grüne), MdBs: Agnes Alpers (Linke), Uwe Beckmeyer (SPD), Carsten Sieling (SPD), Torsten Staffelt (FDP), sowie Verein Bremer Spediteure, Bahnvertreter, Beiräte

- Maritime Fachkonferenz der Linken in Bremerhaven [mit Thema Hafenhinterlandanbindung]

- Pressekonferenz zur Auswertung der Wahlprüfsteine: große Mehrheit ist für unsere Forderungen!

- Bürgerschaftswahl in Bremen (22.05.2011)

Juni

- Koalitionsvereinbarung SPD/Grüne in Bremen mit Aussagen gegen Bahnlärm

- Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren "Oldenburger Kurve"

September

- Sitzung des Beirats Mitte zur Oldenburger Kurve, Beschlüsse der Beiräte Mitte, Findorff, Walle und Schwachhausen

Oktober

- Treffen mit Sprechern der Regierungsfraktionen [SPD und Grüne] zur Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse

- Einstellung eines Bahnlärmbeauftragten beim Senator für Umweltschutz

November

- Diskussionsveranstaltung zusammen mit IBO (Oldenburg) und IGLL:(Bremerhaven): Vorträge von Frank Gross (Pro Rheintal) und Johannes Baumgärtner (IGEL) in der "Schaulust" am Güterbahnhof

Dezember

- Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags: Gesetzentwürfe zum Lärmschutz und Abschaffung des Schienenbonus

- Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie: Bericht der Verwaltung zum Lärmschutz

- Entschließung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven zum Schutz vor Bahnlärm (einstimmig)

- Regionalausschuss Bahnlärm der Beiräte konstituiert sich in der neuen Wahlperiode [Geschäftsführung durch Ullrich Höft, Ortsamt Hemelingen]

- Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zur Gleis 1-Verlängerung: Alle 157 privaten Einwendungen werden abgelehnt, Schallschutzmaßnahmen sind nur im Baubereich vorgesehen, Lärm und Erschütterungen durch die zusätzlichen Güterzüge aber werden an der gesamten Strecke zunehmen, von Huchting bis Hemelingen und umgekehrt.

 

2010 - 1. Jahr

Mai

- Ausbaupläne zu Gleis 1 werden im Beirat Mitte vorgestellt: 

  Die Kapazität des Bremer Hauptbahnhofs soll  von 224

  Güterzügen pro Tag  um 25% auf 280 Güterzüge erweitert

  werden. Das bedeutet mehr Lärm und Erschütterungen

September - Gründung der Bahnlärm-Initiative Bremen am 16.09.2010

Oktober

- Gespräch mit der Handelskammer Bremen

November

- Gespräch mit Bremer Vertretern der FDP Bremen

- Internationaler Bahnlärm-Kongress in Boppard

- Gespräch beim SPD-OV Peterswerder/Steintor

Dezember

-  Pressekonferenz zu Gleis 1

- Erörterungtermine zum Planfeststellungsverfahren